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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Rahmenbedingungen für alle Leistungen der Firma Schliekermann

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Vertragspartnern für Lieferungen, Leistungen, Vereinbarungen sowie Angebote von und an Firma Schliekermann. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
2.1. Alle von Firma Schliekermann abgegebenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Ausführung des Auftrages durch Firma Schliekermann zustande. Auftragsänderungen und -ergänzungen oder mündliche Absprachen und Zusagen sowie Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden und die Bestätigung die rechtsverbindliche Unterschrift des Geschäftsführers oder eines bevollmächtigten Mitarbeiters trägt.
3. Preise
3.1. Die Preise ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung von Firma Schliekermann. Sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt bzw. vereinbart wurde, sind alle Preise Nettopreise.
3.2. Verpackungs- und Versandspesen (inkl. Porto von Post, Paketdiensten und Spediteuren u.a.) sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer und andere Kosten (z.B. Transportversicherung, Zölle, Datenübermittlungsgebühren etc.) sind in den Angeboten von Firma Schliekermann nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3. Preiszuschläge ergeben sich bei vom Angebot oder der Auftragsbestätigung abweichenden Sonderformaten und bei Nichteinhaltung fixer Liefertermine für zu verarbeitende Materialien. Die Berechtigung zu einem angemessenen Preisaufschlag besteht ebenfalls, wenn sich - durch die Beschaffenheit des Materials - Schwierigkeiten bei der Verarbeitung und damit zusätzliche Arbeitsaufwendungen ergeben.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Rechnungsbeträge sind rein netto und ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
4.2. Firma Schliekermann kann vor Abschluss bzw. Ausführung Teilrechnungen legen bzw. Anzahlungen bis zur voraussichtlichen Rechnungshöhe fordern.
4.3. Bei Rechnungsstellung gegenüber Auftraggebern aus der EU verwendet Firma Schliekermann die vom Auftraggeber genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Auftraggeber für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen Firma Schliekermann geltend gemacht werden kann.
4.4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Vertragspartner Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 5 % über dem in Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. Juni 1998 geregelten Basiszinssatz zu zahlen. Sobald die Europäische Zentralbank einen Referenzzinssatz festlegt, der in seiner Funktion dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank entspricht, tritt dieser an die Stelle des vorgenannten Basiszinssatzes.
4.5. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld sofort fällig zu stellen.
4.6. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn und insoweit Gegenforderungen des Auftraggebers unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Lieferung/Versand
5.1. Liefertermine sind grundsätzlich schriftlich anzugeben und ergeben sich aus der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Firma Schliekermann. Als Liefertermin gilt der Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person bzw. Unternehmen.
5.2. Besondere Terminwünsche und Fixtermine bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5.3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und sonstigen nicht von Firma Schliekermann zu vertretenden Lieferstörungen verlängert sich die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
5.4. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (z.B. Änderungswünsche oder verzögerte Rücksendung von Unterlagen), oder von ihm beizustellende Materialien bei Firma Schliekermann nicht termingemäß eingehen, werden die Terminvereinbarungen hinfällig und die Liefertermine verlängern sich in angemessenem Umfang. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht. Für durch diese Verzögerungen entstehende Erschwernisse kann Firma Schliekermann einen angemessenen Mehrpreis verlangen.
5.5. Im Falle des Lieferverzugs oder Unvermögens durch Firma Schliekermann ist der Vertragspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Leistungsverzögerung oder Leistungsunvermögen seitens Firma Schliekermann auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
5.6. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.7. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der schriftlichen Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Firma Schliekermann vorbehalten. Lieferungen per Eilpost, Bahn oder per Express erfolgen nur auf schriftlich bestätigten Auftrag. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1. Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen erfolgen. Für die Berechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs der Mängelrüge bei Firma Schliekermann maßgebend. Verdeckte Mängel sind innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Zusendung an geltend zu machen. Verarbeitet der Vertragspartner die Ware trotz Mängel weiter, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
6.2 Bei berechtigten Beanstandungen hat Firma Schliekermann das Recht, nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Bei unterlassener möglicher, verzögerter oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
bestehen. Der Auftraggeber kann eine Rückgängigmachung des Vertrages nicht verlangen, wenn der Mangel nur einen unerheblichen Teil der Lieferung betrifft, es sei denn, Firma Schliekermann hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
6.3. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung ist ausgeschlossen, insbesondere Mangelfolgeschäden, es sei denn, Firma Schliekermann hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.4. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen Firma Schliekermann, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen noch nicht geregelt worden sind, beschränken sich auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (ohne Porto- und Transportkostenanteil) für den entsprechenden Auftrag. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
6.5. Eine Haftung auf eingezahlte Porti, die bei Firma Schliekermann lediglich durchlaufende Posten sind, wird von Firma Schliekermann nicht übernommen.
7. Erfüllungsort/Gerichtsstand
7.1.Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Hamburg.
7.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.

II. Rahmenbedingungen für spezifische Leistungen der Firma Schliekermann

1. Materialien, Unterlagen, Drucksachen des Auftraggebers
1.1. Vom Auftraggeber zu beschaffende Materialien, Unterlagen, Drucksachen usw. sind Firma Schliekermann frei Haus anzuliefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart.
1.2. Firma Schliekermann ist nicht verpflichtet, die angegebenen Material-Stückzahlen beim Eingang zu überprüfen. Ergeben sich bei der weiteren Materialverarbeitung Fehlmengen, haftet die Firma Schliekermann nicht für eine versäumte Prüfungspflicht.
1.3. Firma Schliekermann ist ebenfalls nicht verpflichtet, die gelieferten Materialien auf eventuelle Mängel zu prüfen.
1.4. Bei Verlust, Beschädigung etc. haftet Firma Schliekermann lediglich nach Maßgabe I. Ziffer 6.3. und I. Ziffer 6.4. der AGB.
1.5. Über Restmaterialien nach Verarbeitung des Auftrages wird der Auftraggeber auf Wunsch informiert. Diese Materialien werden spätestens einen Monat nach Auftragsabwicklung vernichtet, wenn der Auftraggeber nach Erhalt der Restmeldung keine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise trifft. Die Kosten der Vernichtung trägt der Auftraggeber.
2. Auftragsdatenverarbeitung (EDV-Leistungen)
2.1. Soweit Firma Schliekermann personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, werden konkrete Weisungen im Sinne des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes vom Auftraggeber erteilt. Firma Schliekermann gewährleistet weisungsgemäße Verarbeitung und ordnungsgemäße Sicherung der Daten gemäß Verpflichtungserklärung des DDV. Weitere Datenschutzpflichten treffen Firma Schliekermann nicht.
2.2. Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen Firma Schliekermann bzw. seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von Firma Schliekermann, soweit im Rahmen der Möglichkeiten, kostenlos berichtigt. Die Fehlerbeseitigung ist auf die Höhe des Rechnungsbetrages des Auftrages begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt in dem Fall, in dem Firma Schliekermann bzw. seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind Firma Schliekermann nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. Firma Schliekermann ist stets die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.
2.3. Bei weiteren Ansprüchen, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen noch nicht geregelt worden sind, haftet Firma Schliekermann lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits bzw. seitens seiner Erfüllungsgehilfen.
3. Laserprint/Ink-Jet
3.1. Farbabweichungen im üblichen Rahmen, die bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren auftreten können, sind vom Kunden zu akzeptieren.
3.2. Änderungswünsche des Auftraggebers (aufgrund zugesandter Korrekturabzüge) werden nur nach schriftlicher Bestätigung vorgenommen.
3.3. Für die Konzeption, d.h. Text und Darstellung, haftet grundsätzlich der Kunde. Der Haftungsausschluss betrifft nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Firma Schliekermann.
4. Konfektionierung, Postfertigmachen und Postauflieferung (Lettershop-Leistungen)
4.1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Sendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden.
4.2. Anfallende Porto- und Transportkosten werden von Firma Schliekermann als Pauschale angefordert und sind vom Auftraggeber spätestens 3 Tage vor dem Postauflieferungstermin in voller Höhe einem Firma Schliekermann -Konto unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutzuschreiben. Ansonsten ist Firma Schliekermann nicht zur Postauflieferung verpflichtet.
4.3. Sollten Gebühren oder auch Nachforderungen der Deutschen Post AG wegen Gewichtstoleranzen anfallen, so trägt der Kunde diese Nachforderungen. Die Kosten werden nach Auftragsbeendigung in einer Endabrechnung mit der Pauschale verrechnet.
5. Lagerung
5.1. Sollte eine Einlagerung von (Rest-) Materialien bei Firma Schliekermann erfolgen, werden Lagerkosten pro Palette und angefangenem Monat berechnet.
5.2. Für alle in die Geschäftsgebäude von Firma Schliekermann verbrachten Sachen haftet Firma Schliekermann im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflicht und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Haftung - z.B. für etwaige Folgeschäden - wird von Firma Schliekermann nicht übernommen, es sei denn, Firma Schliekermann oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6. Besondere Verpflichtung des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Firma Schliekermann ausreichend und nach besten Kenntnissen über das anzuliefernde Material, vor allem über die Qualität, zu informieren. Die in diesem Zusammenhang gegebenen Informationen dürfen von Firma Schliekermann verwendet werden.
6.2 Soweit nicht durch Zusätze wie "bis" oder "circa" aus den Angaben des Kunden hervorgeht, dass es sich hierbei um Schätzungen handelt, hat dieser für die Richtigkeit der Informationen einzustehen. Auch die Schätzungen müssen vom Kunden nach bestem Wissen vorgenommen werden.

III. Rahmenbedingungen für durch Firma Schliekermann angebotene Sondermailings

1. Sie können der Verwendung Ihrer Adressdaten zur Zusendung von Informationsschreiben widersprechen (§28 Abs. 4 BDSG).
2. Alle Preise verstehen sich exklusive der Portokosten.
3. Grundtexte, Bilder (300 dpi Mindestauflösung) und allgemeine Inhalte sind von Ihnen zu stellen.
3.1. Von Firma Schliekermann zu beschaffende Bilder werden mit Ihnen in Abstimmung käuflich erworben (Bildnutzungsrechte/Lizenzen).
3.2. Die Bearbeitung der Grundtexte zu werbewirksamen Texten ist im Preis enthalten.
4. Adressdaten werden vom Auftraggeber in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
Ihre Adressdaten werden vertraulich verhandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.

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